So blicken die Gemeinderäte in das kommende Jahr
Hans Herrmann 18.12.2023 - 16:58 Uhr - Schwarzwälder Bote

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr bereits verabschiedet, nun positionieren sich die Gemeinderäte zum Haushalt der Stadt. Dabei sehen viele Herausforderungen für die Kommune, betonen aber auch, woran man 2024 festhalten soll.
Die Haushaltserklärungen der Fraktionsvorsitzenden war von vorsichtigem Optimismus geprägt. Dass auch für die Stadtverwaltung das Aufgabenfeld immer anspruchsvoller und umfangreicher wird, darüber waren sich alle einig. Von der Bildung, der Unterbringung von Flüchtlingen, dem neuen Schulcampus bis zur Verpflichtung der Weiterbildung oder der Digitalisierung muss sich die Stadtverwaltung Blumberg vielen Herausforderungen stellen, wie aus den Vorträgen deutlich wurde.
Dieter Selig, CDU Fraktionsvorsitzender: Für die Blumberger CDU ist der Haushalt 2024 ein Spagat zwischen Aufgabenerfüllung sowie Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit, verdeutlichte Sprecher Dieter Selig in seiner Einleitung. Vor allem die Unterbringung der vielen Flüchtlinge, obwohl auch Blumberg klar an seine räumlichen und finanziellen Grenzen stößt, wirken sich für die CDU dramatisch auf die Verantwortlichkeit der Kommunen aus.
Neben weiterem hohen Investitionsbedarf werden die Kommunen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen gestellt, ist Selig überzeugt. Es müssten viele Immobilien der städtischen Infrastruktur saniert oder komplett neu gebaut werden. All das gehe mit immer geringeren finanziellen Möglichkeiten einher, nachhaltige Investitionen seien ohne Neuverschuldung kaum noch möglich. Zudem belasteten steigende Personalkosten.
Laut Vorgabe der CDU soll der alte Gemeinderat noch vor den Kommunalwahlen im Juni 2024 das Gebäudesanierungskonzept inklusive weiterer anstehender Maßnahmen nach fünf Jahren aktualisiert und neu priorisiert werden. Für Selig ist die Aufstellung eines Haushaltes nicht nur auf Grund der vielen Einzelpositionen ein wahrer Kraftakt. Besonders Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy und Julia Neidhart aus der Kämmerei bescheinigt er hier eine tadellose Arbeit.

Hannes Jettkandt, Fraktionssprecher Freie Liste: Für die Blumberger Freie Liste nimmt die Bildung und die soziale Verbundenheit einen ganz hohen Stellenwert ein. Die äußeren Bedingungen dafür herzustellen, sei hier ein entscheidende Grundlage. Dazu gehören für die Freie Liste auch frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten, die die Voraussetzung für einen gelungenen Schuleinsteig garantieren. Für die kommenden Jahre werde Blumberg mit den Umbauten der Räume für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule sowie die Erweiterung des Sophie-Scholl-Kindergartens wichtigen Ansprüchen gerecht.
Auch die Modernisierung und Digitalisierung der Stadtbibliothek, die im kommenden Jahr begonnen wird, seien ein wichtiger Teil des Blumberger Bildungsangebotes. Alle geplanten Investitionen, in erster Linie in den Schulcampus, sind für die Freie Liste nicht aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen. „Wir müssen hier aber nicht wie das Land oder der Bund Kredite aufnehmen. Durch unsere Rücklagen haben wir das Geld, und diese ganzen Maßnahmen rechtfertigen den Zugriff auf unser Sparbuch“, betonte der Fraktionssprecher. Auf Ende 2024 hofft man auf ein positives Resümee. „Der Plan war gut, die Umsetzung war gut, die Kosten blieben im veranschlagten Rahmen und die Personalsituation hat sich entschärft“, wagt die Freie Liste einen optimistischen Blick nach vorne.
Ursula Pfeiffer, SPD-Fraktionsvorsitzende: Allein schon die Zunahme der Bevölkerung ist für die SPD ein Zeichen, dass Blumberg auf einem guten Weg ist, strahlt die SPD Zuversicht aus. Warum möchten die Menschen in der Stadt wohnen, leben und arbeiten, dies gelinge nur mit guten Einrichtungen von Kindergärten bis zu den Schulen sowie gute Angebote für ältere Mitmenschen, Jugendliche und ihre Familien, vertritt die SPD eine klare Position. Darüber hinaus fördere die Stadt die Vereinswelt und biete eine gute Infrastruktur für die Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe, sieht die Fraktionssprecherin trotz aller Schwierigkeiten Blumberg auf einem guten Weg. „Zu den Pflichtaufgaben zählen auch die Straßensanierungen sowie die Sanierung unserer Gebäude. Der Klimaschutz mit der Installierung von Photovoltaikanlagen zählt für die SPD in Zukunft ebenfalls zur Tagesordnung“, sagt Pfeiffer.
Als familienfreundliche Stadt sind für SPD das Panoramabad, die Musikschule, die Stadtbibliothek oder die großzügigen Sportanlagen wichtige Kriterien. Die Eisbahn im Januar sieht sie als echtes Bonbon an. Es sei aber unabdingbar, wenn auch bitter, für neue Herausforderungen den Sparstrumpf anzugreifen. „Ich bin der Meinung, dass wir für das kommende Jahr aber gut aufgestellt sind und es mutig angehen können“, sagt die Fraktionssprecherin.

Silvio Waimer, Fraktionssprecher FDP: Für den Nachrücker der FDP, Silvio Waimer, macht die Umsetzung der geplanten Investitionen zum gemeinsamen Ziel. Auf keinen Fall soll man in Minimalismus verfallen und es beibehalten, auch so große Brocken wie den Schulcampus inklusive der Sanierung der Eichberg-Schule anzupacken. Mit seinem Blick in die Zukunft setzt er auf stärkeren Wohnungsbau. Bauplätze sind für Waimer weiterhin Mangelware. Beim Neubau der Ecke Teves- und Leo-Wohleb-Straße mit Wohnungen und Geschäftshaus weist er auf die Notwendigkeit eines Kreisverkehres hin.
Die Ortsumgehungen Zollhaus und Randen bleibt für die FDP weiterhin ein akutes Thema. Obwohl beide im Bundesverkehrsplan als vordringliche Bedarf gelistet sind, seien die Vorhaben ins Stocken geraten. Auf Grund des steigenden Lärmpegels auch bei Nacht sei die Lebensqualität in Zollhaus und auf dem Randen weiter gesunken. Seine Partei befürwortet die Investition in erneuerbare Energien. Ob bei Windkraft, Wasserkraft, Biogas oder Fernwärme – die FDP spricht sich hier gegen Denkverbote aus. Fortschritte sieht er bei der hausärztlichen Versorgung doch herrsche bei den Fachärzten immer noch Mangel.

Hermann Zorbach, Einzelperson im Gemeinderat: Für das fraktionslose Ratsmitglied machte die Finanzabteilung der Stadt unter den erschwerten Bedingungen einen tollen Job. „Am Jahresende wird aber Bilanz gezogen, ob sich alles eins zu eins umsetzen ließ“, dokumentiert er das umfangreiche Zahlenwerk. Sein Dank galt besonders den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Blumberg für viele Belange einsetzen. Dazu sieht er die Arbeit der Jugendreferenten Sasa Hustic und Nehle Venohr als echten Glücksfall. Diese vorbildliche Jugendarbeit sei für ihn bestens in die Bürgerschaft integriert. Eine Endlosschleife bezeichnet er die Ortsumfahrungen Zollhaus und Randen, die bereits vor über 50 Jahren noch zu Zeiten eines Bürgermeisters Werner Gerber auf der Tagesordnung standen.
Viele Fragen bleiben für ihn noch bis zur endgültigen Fertigstellung des Schulzentrums, auch im Zusammenhang mit dem sich bereits abzeichnenden Neubau eines weiteren Kindergartens noch unbeantwortet. Denn das Schulzentrum kennt für ihn nicht nur Gewinner. Schon jetzt sei rücksichtsloses Parken zu Stoßzeiten in der Eichberg- und Achdorfer Straße ein Problem für Anlieger. Für Zorbach bedarf es hier einer weiteren Jahrhundertlösung.